CDU Sozialflügel: Mindestlohn schnell einführen

Die CDU Sozialausschüsse (CDA) fordern die Umsetzung des Leipziger Parteitagsbeschlusses zum Mindestlohn noch vor der Landtagswahl in Nordrhein- Westfalen. Die CDU hatte sich auf Ihrem Bundesparteitag in Leipzig im November 2011 auf Antrag des Sozialflügels für eine allgemein verbindliche Lohnuntergrenze ausgesprochen. Seit dem wird zwischen Wirtschafts- und Sozialflügel der Union über die Einzelheiten des Mindestlohns verhandelt.

Dazu die Stormarner CDA :"Wir nehmen die aktuelle Studie des Instituts für Arbeit und Qualifikation der Universität Duisburg zum Anlass, die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns zu fordern. Nach der IAQ Studie der Universität Duisburg - Essen erhalten 23 Prozent der Beschäftigten einen Niedriglohn. Gut 4,1 Millionen Beschäftigte (12%) verdienen weniger als 7 € brutto pro Stunde und davon 1,4 Millionen sogar weniger als 5 €. Ostdeutsche, Frauen und Minijobber/innen sind von solchen Niedrigstlöhnen überproportional betroffen."
CDA-Kreisvorsitzende Jürgen Lamp mit deutlichen Worten:"Wenn 8 Millionen Menschen weniger als 9,15 Euro brutto pro Stunde für Ihre Arbeit bekommen, ist das ein Anschlag auf die Soziale Marktwirtschaft. Die Union läuft in Gefahr die Gerechtigkeitsdebatte in Deutschland zu verlieren. Arbeitnehmer erwirtschaften mit ihrer Arbeitsleistung wirtschaftliches Wachstum. Die Grundbasis sollte daher eine Mindestentlohnung/Lohnuntergrenze sein. Auch wenn die Tarifautonomie Vorrang gegenüber staatlichen Regelungen haben soll, muss Arbeit soweit entlohnt werden, dass vom Einkommen eine Familie ernährt werden kann. Ursula von der Leyen sollte noch vor der Landtagswahl in NRW einen Gesetzentwurf zum Mindestlohn vorlegen. Die CDA Stormarn weißt darauf hin, dass Löhne mit weniger als 9,15 Euro, auch nach 45 Jahren Arbeit, zu einer Rente unterhalb der staatlichen Grundsicherung führen!“
Die CDA fordert eine verbindliche Lohnuntergrenze für all die Arbeitnehmer, die nicht durch Tarifverträge geschützt werden. Die Höhe und die Einzelheiten sollten, wie in Leipzig beschlossen, eine von Arbeitgebern und Gewerkschaften paritätisch besetzte Kommission festlegen. Das ist der richtige Weg. Wir sprechen uns daher entschieden dagegen aus, dass Politiker Löhne festlegen und im Wahlkampf missbrauchen.

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Wahlprogamm des CDU Ortsverbands Reinfeld [PDF]

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