"Nach der Gemeindeordnung sind die Stadtvertretung und der Bürgermeister aufeinander angewiesen. Die Stadtvertretung setzt Ziele und stellt die Mittel zur Verfügung. Der Bürgermeister setzt mit
seinen Mitarbeiter-/innen diese um und bereitet die Beschlüsse vor. Zurzeit funktioniert diese Zusammenarbeit nicht.
Für die Zukunft habe ich mich mit allen Fraktionen der Stadtvertretung auf einen Konsens in der Zusammenarbeit geeinigt. Wir werden als Team zusammen mit den Mitarbeiter-/innen der Verwaltung die
anstehenden großen Aufgaben angehen und lösen. Wir treten als „Wir“ zusammen zugunsten unserer Stadt auf und ringen um die besten Lösungen. " Roald Wramp, Bürgermeisterkandidat der Reinfelder
Fraktionen
News der CDU Reinfeld
Diskussion zur Lage der Bundeswehr
(Mi, 19 Feb 2020)
Am 19.02.2020 fand eine spannende Diskussion über die Zukunft der Bundeswehr mit unserem Bundestagsabgeordneten Ingo Gädechens und Vertretern des Reservistenverband
Schleswig-Holstein im Sitzungssaal des neuen Rathauses statt.
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CDU Reinfeld treibt Radweglösung an der B75 voran (Tue, 03 Dec 2019)
Auf dem Foto v.l.n.r. Stephan Kruse (Verwaltung Stadt Reinfeld), Torsten Fuhr (CDU), Lorenz Hartwig (CDU), Torsten Conradt (LBV SH), Christian Röhr (CDU)
Die CDU Reinfeld arbeitet sehr intensiv am Lückenschluss des Radweges an der B75 und es besteht Hoffnung. Bei einem Gespräch mit Herrn Torsten Conradt vom Landesbetrieb für
Straßenbau und Verkehr in Schleswig-Holstein wurde signalisiert das ausreichend Finanzmittel für die Umsetzung bereit stehen. Es fehle lediglich Personal für die weitere Planung.
Diese Aufgabe muss nun Reinfeld übernehmen. Die CDU Reinfeld bleibt weiter am Ball und forciert das weitere Vorgehen. Demnächst sollen Proben des Baugrundes entnommen werden und
die Eigentümer siganlisierten bereits, einen Streifen für den Radweg veräußern zu wollen.
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Am 19.02.2020 fand eine spannende Diskussion über die Zukunft der Bundeswehr mit unserem Bundestagsabgeordneten Ingo Gädechens und Vertretern des Reservistenverband
Schleswig-Holstein im Sitzungssaal des neuen Rathauses statt.
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CDU Reinfeld treibt Radweglösung an der B75 voran (Tue, 03 Dec 2019)
Auf dem Foto v.l.n.r. Stephan Kruse (Verwaltung Stadt Reinfeld), Torsten Fuhr (CDU), Lorenz Hartwig (CDU), Torsten Conradt (LBV SH), Christian Röhr (CDU)
Die CDU Reinfeld arbeitet sehr intensiv am Lückenschluss des Radweges an der B75 und es besteht Hoffnung. Bei einem Gespräch mit Herrn Torsten Conradt vom Landesbetrieb für
Straßenbau und Verkehr in Schleswig-Holstein wurde signalisiert das ausreichend Finanzmittel für die Umsetzung bereit stehen. Es fehle lediglich Personal für die weitere Planung.
Diese Aufgabe muss nun Reinfeld übernehmen. Die CDU Reinfeld bleibt weiter am Ball und forciert das weitere Vorgehen. Demnächst sollen Proben des Baugrundes entnommen werden und
die Eigentümer siganlisierten bereits, einen Streifen für den Radweg veräußern zu wollen.
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News der CDU Stormarn
Hoffnung auf höhere Wahlbeteiligung durch Wahlrecht ab 16 nicht erfüllt
(Sun, 26 Jan 2020)
„Wahlberechtigt ist, wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat; wählbar ist, wer das Alter erreicht hat, mit dem die Volljährigkeit eintritt“ So lautet Art 38 Abs 2 GG. Der Antrag kann also
nur durch eine Grundgesetzänderung realisiert werden. Und diese erfordert bekanntermaßen eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und im Bundesrat. Dass eine solche Mehrheit zustande kommen
könnte, halte ich für wenig realistisch.
Denn es sprechen folgende gute Gründe gegen die Absenkung des Wahlalters:
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Stormarner Kommunen erhalten Millionenbetrag zum Kita-Bau (Fri, 24 Jan 2020)
Zu der heute (24.01.2020) bekanntgegeben Verwendung des Haushaltsüberschusses 2019 für zusätzliche Investitionen in der Kinderbetreuung erklären die drei
Stormarner CDU-Landtagsabgeordneten Tobias Koch, Claus Christian Claussen und Lukas Kilian:
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Haushaltsüberschuss bringt Schleswig-Holstein entscheidend voran (Fri, 24 Jan 2020)
Tobias Koch, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, nahm heute (24.1.2020) Stellung zum
Vorschlag der Landesregierung für die Verwendung des Haushaltsüberschusses 2019:
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„Wahlberechtigt ist, wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat; wählbar ist, wer das Alter erreicht hat, mit dem die Volljährigkeit eintritt“ So lautet Art 38 Abs 2 GG. Der Antrag kann also
nur durch eine Grundgesetzänderung realisiert werden. Und diese erfordert bekanntermaßen eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und im Bundesrat. Dass eine solche Mehrheit zustande kommen
könnte, halte ich für wenig realistisch.
Denn es sprechen folgende gute Gründe gegen die Absenkung des Wahlalters:
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Stormarner Kommunen erhalten Millionenbetrag zum Kita-Bau (Fri, 24 Jan 2020)
Zu der heute (24.01.2020) bekanntgegeben Verwendung des Haushaltsüberschusses 2019 für zusätzliche Investitionen in der Kinderbetreuung erklären die drei
Stormarner CDU-Landtagsabgeordneten Tobias Koch, Claus Christian Claussen und Lukas Kilian:
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Haushaltsüberschuss bringt Schleswig-Holstein entscheidend voran (Fri, 24 Jan 2020)
Tobias Koch, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, nahm heute (24.1.2020) Stellung zum
Vorschlag der Landesregierung für die Verwendung des Haushaltsüberschusses 2019:
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News der CDU Schleswig-Holstein
Zur Ankündigung der CDU-Vorsitzenden erklärt Daniel Günther:
(Mon, 10 Feb 2020)
Zur Ankündigung der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer, nicht als Kanzlerkandidatin für die Union zur Verfügung zu stehen, erklärt der CDU-Landesvorsitzende Daniel Günther:
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CDU will Infrastruktur für Energiewende und Klimaschutz beschleunigen (Sat, 08 Feb 2020)
Am zweiten Tag der Klausurtagung der CDU Schleswig-Holstein standen die Themen Beschleunigung der Energiewende und Bundeswehr im Mittelpunkt. Gemeinsam hat der Landesvorstand mit den
Landtags- und Bundestagsabgeordneten, den Kreisverbänden und kommunalen Mandatsträgern die Jahresplanung 2020 verabschiedet und inhaltliche Schwerpunkte der Landespartei für das Jahr
festgelegt. Am ersten Tag dominierte die aktuelle bundespolitische Lage.
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Daniel Günther zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen (Wed, 05 Feb 2020)
"Es ist absolut inakzeptabel, dass die CDU heute gemeinsam mit den Stimmen der AfD einen Ministerpräsidenten gewählt hat. Für die CDU muss klar sein: Es darf keine Unterstützung für einen
Ministerpräsidenten geben, der von der AfD mitgewählt wurde. Ich erwarte von der CDU Thüringen, dass sie sich nicht an dieser Regierung beteiligt, die auf die Unterstützung der AfD angewiesen
ist.
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Zur Ankündigung der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer, nicht als Kanzlerkandidatin für die Union zur Verfügung zu stehen, erklärt der CDU-Landesvorsitzende Daniel Günther:
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CDU will Infrastruktur für Energiewende und Klimaschutz beschleunigen (Sat, 08 Feb 2020)
Am zweiten Tag der Klausurtagung der CDU Schleswig-Holstein standen die Themen Beschleunigung der Energiewende und Bundeswehr im Mittelpunkt. Gemeinsam hat der Landesvorstand mit den
Landtags- und Bundestagsabgeordneten, den Kreisverbänden und kommunalen Mandatsträgern die Jahresplanung 2020 verabschiedet und inhaltliche Schwerpunkte der Landespartei für das Jahr
festgelegt. Am ersten Tag dominierte die aktuelle bundespolitische Lage.
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Daniel Günther zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen (Wed, 05 Feb 2020)
"Es ist absolut inakzeptabel, dass die CDU heute gemeinsam mit den Stimmen der AfD einen Ministerpräsidenten gewählt hat. Für die CDU muss klar sein: Es darf keine Unterstützung für einen
Ministerpräsidenten geben, der von der AfD mitgewählt wurde. Ich erwarte von der CDU Thüringen, dass sie sich nicht an dieser Regierung beteiligt, die auf die Unterstützung der AfD angewiesen
ist.
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