Der CDU-Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Landesvorsitzender Jost de Jager, und der Vorsitzende der Programmkommission, Johannes Callsen, MdL, haben heute (29. Februar) in Kiel über die
Beratungen der Landespartei zum Wahlprogramm berichtet. Das Programm wird auf dem Landesparteitag am 3. März in Husum beraten und beschlossen werden.
„Unser Programmentwurf zum Parteitag ist zukunftsweisend, konkret und zeigt klare Kante.“, erklärte der Spitzenkandidat Jost de Jager.
„Wir sind bei der Erarbeitung des Programms neue Wege gegangen. Der Entwurf fokussiert unsere Schwerpunkte für das Land und beschreibt konkrete Maßnahmen, wie wir das Land weiterhin gestalten
wollen. Unsere Schwerpunktthemen sind Haushaltskonsolidierung, Infrastruktur und Arbeit, Bildung und Energie. Während sich die SPD nicht kümmert um die zentralen Zukunftsfragen wie z.B.
Fehmarnbeltquerung und Luftverkehrskonzept, geben wir klare Antworten.
Nach dem Parteitag herrscht Klarheit. Die CDU steht für solide Finanzen, gute Bedingungen für Arbeitsplätze und Zukunftsthemen. Rot-Grün steht für Schulden,Verhinderung von Verkehrsprojekten und
Wolkenschieberei.“
Der Vorsitzende der Programmkommission Johannes Callsen, MdL, erläuterte die Arbeit der Kommission:
„Wir haben eine neue Form der Programmdiskussion in den letzten Monaten durchgeführt.Der CDU-Landesvorstand hatte den Programmentwurf im Oktober verabschiedet, der zuvor in Arbeitsgruppen der
Kommission erarbeitet worden war. Ich habe den Programmentwurf dann auf vier Themenkonferenzen im Land mit dem Landesvorsitzenden Jost de Jager und den Fachsprechern öffentlich diskutiert.
Zeitgleich wurde der „Programmdialog“ im Internet eröffnet. Mitgliedern und Nicht-Mitgliedern wurde hier die Möglichkeit gegeben, das Programm online zu diskutieren. Das Ergebnis kann sich sehen lassen: Über 100 Mitglieder haben sich angemeldet und über 80 Anträge wurden online gestellt. 30 Kommentare von Nicht-Mitgliedern wurden abgegeben. Hier waren die Themen Kultur, Bildung, Sozialpolitik und innere Sicherheit die Schwerpunktthemen.
Insgesamt wurden bis zum 28. Februar 413 inhaltliche Anträge auf über 200 Seiten gestellt, die mit Empfehlungen der Antragskommission bereits versehen worden sind. Dazu kommen über 100 redaktionelle Vorschläge aus den Reihen der Mitgliedschaft.
Bei den Anträgen überwiegen die Themengebiete Finanzen/Haushaltkonsolidierung, Verkehr, Energie, Bildung/Kultur, Soziales und Bundeswehr nach der Strukturreform.
Der CDU-Landesvorstand sorgte nach der Klausurtagung in Ahrensburg mit Anträgen zur Fortsetzung des Konsolidierungskurses, mehr Bildungsqualität, Energiepolitik und Politik für unsere Städte (z.B. Klima, Kinder, ÖPNV) ein für eine Modernisierung unserer programmatischen Positionen.
Wir freuen uns auf eine spannende Programmdiskussion und eine Rede des Vorsitzenden der CDU-/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder.“