CDU fordert Aufklärung über Verdacht der illegalen Wahlkampffinanzierung

Zu den Vorwürfen des Parteienrechtlers Martin Morlok zur illegalen Wahlkampffinanzierung durch parteinahe Stiftungen erklärt der Landesgeschäftsführer der CDU Schleswig-Holstein Daniel Günther:

 

„Ich fordere hier eine lückenlose Aufklärung. Alle Fragen müssen geklärt werden. Politische Stiftungen haben den Auftrag, politische Bildung zu vermitteln und nicht die Wahlkämpfe von politischen Parteien zu finanzieren. Hierzu fordere ich Klarheit, ob es sich bei den Veranstaltungen um unzulässige Parteispenden handelt. Insbesondere Torsten Albig, der bei der Debatte um Bundespräsident Wulff stets seine eigenen hohen Ansprüche im Hinblick auf Moral und Verantwortung in politischen Spitzenpositionen formuliert hat, muss hier schnell aufklären, ob er diesen Ansprüchen selbst gerecht wird. Die Veranstaltung unter dem Parteimotto „Gutes Regieren“ laufen zu lassen und sich selbst als SPD-Spitzenkandidat dort ankündigen zu lassen, schreien nach einer sofortigen Überprüfung. Es muss ausgeschlossen werden, dass es sich bei diesen Veranstaltungen um illegale Parteienfinanzierung handelt.“

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Wahlprogamm des CDU Ortsverbands Reinfeld [PDF]

Aktuelles der CDU Schleswig-Holstein

Daniel Günther zum Regierungsprogramm von CDU und CSU (Mo, 03 Jul 2017)
Foto: CDU Schleswig-Holstein / Laurence Chaperon Zum heute in Berlin von Angela Merkel und Horst Seehofer vorgestellten Regierungsprogramm von CDU und CSU zur Bundestagswahl 2017 erklärt der Landesvorsitzende der CDU Schleswig-Holstein und Ministerpräsident Daniel Günther: "Gemeinsam wollen CDU und CSU auch in Zukunft Verantwortung für Deutschland tragen. Ich bin überzeugt, dass wir als Union mit unserem Regierungsprogramm "Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben" die richtigen Antworten auf die Chancen und Herausforderungen der Zukunft geben.
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Herzlichen Glückwunsch Daniel Günther (Mi, 28 Jun 2017)
Mit 42 von 73 Stimmen haben die Abgeordneten des Schleswig-Holsteinischen Landtages den CDU-Landesvorsitzenden und Spitzenkandidaten zur Landtagswahl, Daniel Günther, heute im ersten Wahlgang zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Dazu erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende Tobias Koch:
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Aktuelles der CDU Stormarn

Gero Storjohann im Kloster Nütschau (Do, 17 Aug 2017)
Gero Storjohann setzt sich für Lärmschutz in Nütschau ein. Bundestagsabgeordneter Gero Storjohann hat das Benediktiner Kloster in Nütschau besucht. Hintergrund des Besuches war eine Bürgerbeschwerde zur Lärmschutzwand. Bei der Besichtigung der Wand und dem Gespräch mit den Mönchen und Anwohnern stellt sich heraus, dass die Wand nicht ausreichend ist. „Hinter solch einer Lärmschutzwand muss es deutlich leiser sein“ so Storjohann. Gero Storjohann wird nun mit dem zuständigen Schleswig-Holsteinischen Verkehrsminister Verkehrsminister Dr. Bernd Buchholz sprechen, um eine Lösung für das Problem zu finden.
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Gero Storjohann - Für Sie im Bundestag (Mi, 09 Aug 2017)
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