CDU fordert Aufklärung über Verdacht der illegalen Wahlkampffinanzierung

Zu den Vorwürfen des Parteienrechtlers Martin Morlok zur illegalen Wahlkampffinanzierung durch parteinahe Stiftungen erklärt der Landesgeschäftsführer der CDU Schleswig-Holstein Daniel Günther:

 

„Ich fordere hier eine lückenlose Aufklärung. Alle Fragen müssen geklärt werden. Politische Stiftungen haben den Auftrag, politische Bildung zu vermitteln und nicht die Wahlkämpfe von politischen Parteien zu finanzieren. Hierzu fordere ich Klarheit, ob es sich bei den Veranstaltungen um unzulässige Parteispenden handelt. Insbesondere Torsten Albig, der bei der Debatte um Bundespräsident Wulff stets seine eigenen hohen Ansprüche im Hinblick auf Moral und Verantwortung in politischen Spitzenpositionen formuliert hat, muss hier schnell aufklären, ob er diesen Ansprüchen selbst gerecht wird. Die Veranstaltung unter dem Parteimotto „Gutes Regieren“ laufen zu lassen und sich selbst als SPD-Spitzenkandidat dort ankündigen zu lassen, schreien nach einer sofortigen Überprüfung. Es muss ausgeschlossen werden, dass es sich bei diesen Veranstaltungen um illegale Parteienfinanzierung handelt.“