Jost de Jager zur zukünftigen Agrarpolitik und ländlichen Entwicklung

Am Rande eines Besuches beim Landesbauernverband hat der CDU-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat für die Landtagswahlen am 06. Mai 2012, Jost de Jager, heute (20. Februar 2012) die Schlüsselposition der Landwirtschaft bei der Lösung der globalen Probleme der Welternährung, der Klimaveränderung und des Artenschwundes hervorgehoben. „In diesen drei Feldern liegen enorme Chancen für die Landwirte. Ich bin dafür, diese entschlossen zu nutzen. In Schleswig-Holstein muss daher die Landwirtschaft auch in Zukunft eineherausragende Bedeutung haben“, forderte de Jager.

Der CDU Landesvorsitzende bezeichnete die Agrarreform, die Umsetzung der Energiewende und den Umwelt- und Verbraucherschutz als die derzeit bedeutendsten Fragen in der Agrarpolitik.„Wir brauchen auch in Zukunft eine vielfältige Agrarstruktur, in deren Mittelpunktgut ausgebildete und wettbewerbsfähige Familienbetriebe stehen“, so de Jager.
Im Hinblickauf die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik nach 2013 dürfe deshalb nicht im Stillstand oder sogar Rückschritt verharrt werden. „Unser Ziel ist es, den Prozess der Öffnung in Richtung Weltmarkt konsequent fortzuführen“, stellte der CDU-Vorsitzende klar.

Um Strukturbrüche zu vermeiden, seien die Landwirte zumindest mittelfristig auf Anpassungshilfen – also Direktzahlungen - angewiesen. „Je zielgerichteter diese ausgestaltet sind, desto leichter und kürzer wird der Übergangszeitraum ausfallen“, so de Jager. Er forderte,die EU-Direktzahlungen (derzeit fließen allein daraus jährlich 370 Millionen Euro nach Schleswig-Holstein) zukunftsfest zu machen. „Sie müssen vorerst noch ihre Einkommensfunktion behalten und sollten gleichzeitig weiterentwickelt werden zu einer öffentlichen Vergütung von Leistungen, die durch den Markt nicht bezahlt werden.“

De Jager forderte, im Bereich des so genannten „Greening“ müssten Prämienzahlungen künftig neben der Einkommenssicherung auch nicht handelbare Gemeinwohlleistungen – in erster Linie für den Arten-, Natur-, Umwelt- undKlimaschutz – honorieren. Dadurch würden gleichzeitig Wettbewerbsverzerrungen innerhalb der EU abgebaut, weil alle Mitgliedstaaten vergleichbare Umweltleistungen erbringen müssen. „Schleswig-Holsteins CDU-geführte Landesregierung hat dafür wichtige Eckpunkte vorgeschlagen“, so de Jager.

Der CDU-Spitzenkandidat betonte die in der Energiewende liegenden Chancen geradefür die Landwirte: „Landwirte sind heute verstärkt zugleich Energiewirte. Damit haben sie sich eine weitere, lukrative Einkommensquelle erschlossen.“ Erneuerbare Energien hätten sich insgesamt zu einem wichtigen Wirtschaftsfaktor in Schleswig-Holstein entwickelt. Investitionen in erneuerbare Energien leisteten einen Beitrag für den Klimaschutz und bewirkten gleichzeitig bedeutsame Wertschöpfung. „Wir wollen im Jahr 2015 einen Anteil von rechnerisch mehr als100 Prozent des heimischen Stromverbrauchs aus erneuerbaren Energien zu erreichen“, stellte der CDU-Spitzenkandidat klar.

Angesichts mit der Energiewende einhergehender Veränderungen der Landschaft sei es höchste Zeit gewesen, mit der Novellierung des Energie-Einspeise-Gesetzes Fehlentwicklungen der letzten Zeit zu korrigieren. „Schon aus Klimaschutzgründen muss es unser Ziel sein, vor allem die in den Viehhaltungsregionen anfallenden großen Güllemengen in Biogasanlagen zur Strom- und Wärmeproduktion einzusetzen. Bundesweit werden in Biogasanlagen bislang nur rund 20 Prozent der Gülle genutzt“, stellte de Jager heraus. Auch müsse die Nahrungsgewinnung Vorrang vor der Energieerzeugung haben: „Der Anreiz Mais für die Energiegewinnung anzubauen, muss gebremst werden“, so de Jager. Dabei gelte für die CDU weiterhin, den Weg der freiwilligen Vereinbarung zu verfolgen.

Der CDU-Spitzenkandidat erneuerte seine Forderung nach einem beschleunigten Netzausbau. „Es kann doch nicht angehen, dass wir zwar die Windkraftanlagen errichtet haben, aber der anfallende Strom auf Grund fehlender Leitungen nicht abtransportiert werden kann“, so de Jager. Bei den  Trassenplanungen gelte es, die betroffenen Kommunen und ihre Bürger frühzeitig zu beteiligen. „Ich stehe für eine konsequente Bürgerbeteiligung beim Ausbau der erneuerbaren Energien und deren Infrastruktur.“ Der CDU-Landesvorsitzende betonte den engen Zusammenhang zwischen der Energiewende und der Klimaschutzpolitik. „Es wäre fatal, wenn infolge der Energiewende die Treibhausgasemissionen nicht im notwendigen Maße reduziert werden könnten“.

Land- und Forstwirtschaft seien vom Klimawandel selbst betroffen. Gleichzeitig seien sie jedoch auch Akteure: „Sie können durch die Bildung von CO2-Senken, Neuwaldbildung oder die Erzeugung erneuerbarer Energien einen positiven Beitrag zum Klimaschutz leisten“, so de Jager.