Jost de Jager: Für die CDU sind Personaleinsparungen bei der Polizei nicht vorstellbar!

Der CDU-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat für die Landtagswahlen am 06. Mai 2012, Jost de Jager, hat nach einem Informationsgespräch bei der Polizeizentralstation Ahrensburg angesichts der ihm geschilderten Belastungssituation der Polizeibeamten Personaleinsparungen in diesem Bereich für die CDU als „nicht vorstellbar“ bezeichnet:

„Nach meiner Wahrnehmung sind Personaleinsparungen bei der Polizei ohne direkte Auswirkungen auf die Sicherheitslage nicht möglich. Ich fordere die SPD, deren Spitzenkandidat entsprechende Planungen öffentlich gemacht hat, auf, vor der Wahl klar zu sagen, wo sie wie viele Stellen im Personalbereich streichen will“, erklärte de Jager am 15. Februar 2012 in Ahrensburg.

De Jager stellte heraus, dass die CDU seit 2005 und insbesondere mit Innenminister Klaus Schlie (CDU) ab 2009 im Land konsequent daran gearbeitet habe, mehr Polizistinnen und Polizisten „auf die Straße“ zu bringen. Die Polizeiarbeit müsse auf ihre Kernaufgaben konzentriert werden. Dafür sei unter anderem auf die Polizeisportschauen, die Big Band und den Tag der Landespolizei schweren Herzens verzichtet worden. Auch die geplante Zusammenführung von Verkehrs-, sowie Ermittlungsdiensten der Schutz- und Kriminalpolizei und der Kriminalpolizeistellen im Lande diene diesem Ziel und sei sachgerecht.

De Jager bekannte sich dazu, dass im Rahmen der Haushaltssanierung auch den Polizeibeamten einiges abverlangt werden musste. Er nannte die schrittweise Verlängerung der Lebensarbeitszeit, die Abschaffung der Ausgleichszulage und die Erhöhung des Selbstbehalts bei der Beihilfe. Im Gegenzug sei es gelungen, zwei Millionen Euro zusätzlich für vorgezogene Anschaffungen – beispielsweise den ballistischen Schutzschild – zu nutzen. Auch habe es im Haushalt 2011/12 keine Personalkürzungen gegeben. Der unter rot/grün bis 2005 aufgebaute langjährige Beförderungsstau werde weiter konsequent abgebaut. So seien auch im Jahr 2012 bis zu 700 Beförderungen in allen Laufbahnen vorgesehen.

„Für die CDU sind die zeitgemäße Unterbringung in Polizeidienst-stellen, moderne Ausrüstungs- und Ausstattungsgegenstände – insbesondere für die persönliche Sicherheit unserer Polizeibeamten – sowie ein verlässliches und solide finanziertes Beförderungskonzept Schwerpunktziele unserer Innenpolitik. Polizei muss in der Fläche sichtbar sein, um für die Sicherheit der Menschen zu sorgen“, betonte de Jager. Auch die Präventionsarbeit in Schulen und Kindergärten dürfe nicht in Frage gestellt werden.

„All das ist nicht zu leisten, wenn man wie die SPD in diesem Bereich Stellen streichen will“, so der CDU-Spitzenkandidat abschließend.