Koalition steht klar zu Haushaltskonsolidierung - Investitionen für Bildung und Verkehrswege und die Beschleunigung der Energiewende

Die CDU und die FDP haben heute im Koalitionsausschuss durch Beschlüsse zur Konsolidierung des Landeshaushalts, zur Verbesserung der Bildungsqualität und zur Sicherungsverwahrung deutlich gemacht, dass die schwarz-gelbe Koalition weiterhin kraftvoll und effektiv zusammenarbeitet.
Die Eckdaten des Haushaltes 2013/14 sehen eine weitere Absenkung der Neuverschuldung auf unter 400 Millionen Euro vor.    

Zur Verbesserung der Bildungsqualität und zum zukunftsfähigen Ausbau der wirtschaftlichen Infrastruktur stehen in den Jahren 2013 und 2014 jeweils 25 Millionen Euro Verfügung. Mit dem zusätzlichen Geld soll die Zahl der Vertretungsstunden erhöht und so der Unterrichtsausfall bekämpft werden. Ein Teil der Mittel fließt in die Schulsozialarbeit.

Schleswig-Holstein ist und bleibt Vorreiter der Energiewende und damit beim beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien.
Daher will die CDU-geführte Landesregierung

  • in Zusammenhang mit der Neuausweisung von Windeignungsflächen und dem Bau neuer Leitungstrassen im Rahmen des landesrechtlich Möglichen die naturschutzrechtlichen Ausgleichsregelungen noch in dieser Legislaturperiode überarbeiten, um die Verfahren weiter zu vereinfachen und zu beschleunigen und den Flächenbedarf für Ausgleichsflächen zu reduzieren.
  • ein jährliches Monitoring-Verfahreneinrichten, das die Entwicklung der Erneuerbaren Energiensystematisch erfasst, bewertet und gegebenenfalls anpasst.


Eine Entscheidung über die Sicherheitsverwahrung wird noch vor der Landtagswahl am 6. Mai fallen. Dazu werden weiterhin Gespräche zwischen den Ländern Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern geführt.

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Wahlprogamm des CDU Ortsverbands Reinfeld [PDF]

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