CDU-Klausurtagung Ahrensburg: Solide Finanzpolitik ist für uns nicht verhandelbar – Nur die erarbeiteten Spielräume für die Bekämpfung des Unterrichtsausfalls u

Die CDU Schleswig-Holstein hat die Fortsetzung der Haushaltskonsolidierung als wichtigstes politisches Ziel bekräftigt. Auf ihrer Klausurtagung in Ahrensburg haben die Führungsgremien der CDU Schleswig-Holstein am Sonnabend darüber hinaus Beschlüsse zur Bekämpfung des Unterrichtsausfalls und zum Ausbau der Breitbandversorgung sowie der Landesverkehrswege gefasst.

„Durch den konsequenten Haushaltssanierungskurs haben wir Spielräume erarbeitet, die wir für die zurzeit wichtigsten Maßnahmen nutzen werden. Entscheidend ist dabei, dass wir ausschließlich die Mittel verwenden, die jetzt zur Verfügung stehen. Langfristige Verpflichtungen einzugehen, können wir nicht verantworten“, erklärte der CDU-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat für die Landtagswahlen am 06. Mai, Jost de Jager heute (11. Februar 2012) in Ahrensburg.

Am Dienstag hatte Finanzminister Rainer Wiegard den vorläufigen Jahresabschluss vorgelegt. Das strukturelle Defizit des Landes wurde deutlich stärker abgebaut, als es die Verfassung des Landes vorsieht. Grund dafür sind strikte Ausgabendisziplin, gestiegene Einnahmen und niedrige Zinsen: „Einnahmen und Zinsen können sich auch wieder zu unseren Lasten verändern. Deshalb werden wir den überwiegenden Teil für den schnelleren Abbau der Neuverschuldung nutzen und aus ersparten Ausgaben notwendige Zukunftsinvestitionen tätigen. Es gilt das Prinzip: Nur ersparte Ausgaben werden für Investitionen genutzt. Ungeplante Einnahmeverbesserungen gehen zusätzlich in den Abbau der Neuverschuldung“, so de Jager.

Konkret soll der Vertretungsfonds des Bildungsministeriums in den Jahren 2013 und 2014 auf 24 Millionen Euro verdoppelt werden. „Wir verbinden dies mit der Forderung nach einem effizienten Vertretungsmanagement, mit dem in den Fächern, die ausfallen, eine Vertretung sichergestellt wird. Es darf zukünftig keine Verschleierung von Unterrichtsausfall mehr geben“, so de Jager.

Ebenfalls deutlich erhöht werden sollen die Mittel für Schulsozialarbeit (von 1,7 auf 2,5 Millionen Euro in 2013 und auf 4,2 Millionen Euro in 2014) sowie die Mittel für Fort- und Weiterbildung der Lehrkräfte (von jeweils 600.000 auf 1,2 Millionen Euro). De Jager: „Auch das hilft den Lehrerinnen und Lehrern, die Qualität des Unterrichts zu verbessern“.

Stark investieren will die CDU in den Ausbau der Breitbandversorgung. Hier sollen die Mittel von 1,5 Millionen Euro in 2012 auf jeweils fünf Millionen Euro in 2013 und 2014 erhöht werden: „Der Ausbau des schnellen Internets ist für den ländlichen Raum eine Schicksalsfrage. Die Datenautobahnen sind heute genauso überlebenswichtig wie das Straßen- und Wegenetz“, betonte der CDU Landesvorsitzende.

Auch für die deutliche Verbesserung des Zustandes der Landesstraßen werden zusätzliche Mittel bereit gestellt. Sie werden von sieben auf jeweils 14 Millionen Euro in 2013 und 2014 verdoppelt. „Der Erhalt und gezielte Ausbau der Infrastruktur ist für die Bürgerinne n und Bürger eine existentielle Frage“, so de Jager.

Der CDU-Landesvorsitzende betonte, die zusätzlichen Mittel in Höhe von etwa 25 Millionen Euro in den Jahren 2013 und 2014 seien gut investiertes Geld. Sie würden zudem die kommenden Haushalte nicht belasten. „Schleswig-Holstein steht unter strenger Aufsicht des Stabilitätsrates. Deshalb können wir nur die Mittel einsetzen, die wir uns erarbeitet haben“, so de Jager abschließend.