Daniel Günther: "Stegner setzt sich durch"

Zum SPD-Programm- und Wahlparteitag erklärt der Landesgeschäftsführer der CDU Schleswig-Holstein Daniel Günther:

„Mit diesem Parteitag ist es amtlich: Schleswig-Holstein steht vor einer Richtungswahl. Albig ist das freundliche Gesicht einer weit nach links gerückten SPD. Dieser von Parteichef Stegner durchgedrückte Kurs zieht sich durch das gesamte Programm. Nicht einmal die wenigen von Albig im Vorfeld aufgestellten Forderungen gegen beitragsfreie Kita-Jahre, Elternbeteiligung an Schülerbeförderungskosten und Veränderungen im Schulsystem  konnte er durchsetzen. Sogar das von ihm ausgegebene Wahlziel von 40 % musste er aufgeben. Jetzt wird neben den Grünen auch noch der SSW von ihm vereinnahmt, um den Glauben an eine Regierungsbeteiligung der SPD zumindest bei den eigenen Funktionären aufrecht zu erhalten.
Den Anspruch auf die Verantwortung in Schleswig-Holstein haben die Sozialdemokraten endgültig verwirkt. Ungeniert werden Ausgabeversprechen gemacht ohne ein Wort über die Gegenfinanzierung zu verlieren. Das ist Verfassungsbruch mit Vorsatz. Albigs wolkiges Gerede von einzusparenden Bildungsmangelfolgekosten und dem nicht näher erläuterten Abbau von 25 % der Aufgaben (oder sind es Stellen?) machen es noch schlimmer.

 

Die Alternativen sind klar: Die SPD will zahllose Reformen und Änderungen am Schulsystem. Sie steht für Orientierungslosigkeit bei  wichtigen Verkehrsprojekten und hemmungsloser Verschuldungspolitik. Wer Schulfrieden, Vorfahrt für Verkehrswege, erneuerbare Energie und solide Finanzen will, kann nur CDU wählen.“

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Wahlprogamm des CDU Ortsverbands Reinfeld [PDF]

Aktuelles der CDU Schleswig-Holstein

Daniel Günther zum Regierungsprogramm von CDU und CSU (Mo, 03 Jul 2017)
Foto: CDU Schleswig-Holstein / Laurence Chaperon Zum heute in Berlin von Angela Merkel und Horst Seehofer vorgestellten Regierungsprogramm von CDU und CSU zur Bundestagswahl 2017 erklärt der Landesvorsitzende der CDU Schleswig-Holstein und Ministerpräsident Daniel Günther: "Gemeinsam wollen CDU und CSU auch in Zukunft Verantwortung für Deutschland tragen. Ich bin überzeugt, dass wir als Union mit unserem Regierungsprogramm "Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben" die richtigen Antworten auf die Chancen und Herausforderungen der Zukunft geben.
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Herzlichen Glückwunsch Daniel Günther (Mi, 28 Jun 2017)
Mit 42 von 73 Stimmen haben die Abgeordneten des Schleswig-Holsteinischen Landtages den CDU-Landesvorsitzenden und Spitzenkandidaten zur Landtagswahl, Daniel Günther, heute im ersten Wahlgang zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Dazu erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende Tobias Koch:
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Aktuelles der CDU Stormarn

Gero Storjohann - Für Sie im Bundestag (Mi, 09 Aug 2017)
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Wie gut kennen Sie unseren Kreis wirklich? (Mo, 31 Jul 2017)
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